AGB
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der
Bürger*genossenschaft Obervinschgau
Laubengasse 18, I-39020 Glurns (BZ), Italien
MwSt.-Nr.: 02910360219
(nachfolgend „Anbieter“)
und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“) über IT-Dienstleistungen, digitale Leistungen, KI-basierte Systeme, Softwarelösungen sowie Beratungsleistungen.
(2) Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter erbringt insbesondere folgende Leistungen:
- Entwicklung und Bereitstellung von KI-gestützten Systemen
- Automatisierungs- und Softwarelösungen
- IT- und Digitalberatung
- Betrieb und Bereitstellung von digitalen Plattformen (SaaS, sofern vereinbart)
- Support- und Wartungsleistungen
(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus individuellen Angeboten, Leistungsbeschreibungen oder Verträgen.
3. Vertragsschluss
(1) Angebote des Anbieters sind freibleibend.
(2) Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Annahme (z. B. E-Mail, Angebot, Vertrag) oder durch Leistungsbeginn zustande.
4. Leistungen und Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Anbieter ist berechtigt, zur Leistungserbringung Dritte einzusetzen.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Daten und Zugänge rechtzeitig bereitzustellen.
(3) Verzögerungen aufgrund fehlender Mitwirkung des Kunden gehen nicht zu Lasten des Anbieters.
5. Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die im jeweiligen Angebot vereinbarten Preise.
(2) Alle Preise verstehen sich netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern anwendbar.
(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar.
(4) Bei Dauerschuldverhältnissen (z. B. SaaS) erfolgt die Abrechnung monatlich oder jährlich im Voraus.
6. Nutzungsrechte
(1) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den bereitgestellten Arbeitsergebnissen.
(2) Eine Weitergabe, Vervielfältigung oder kommerzielle Nutzung außerhalb des Vertragszwecks ist untersagt, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.
7. KI- und Softwareeinsatz
(1) Der Anbieter kann KI-Systeme, Automatisierungstools und Drittsoftware einsetzen.
(2) Ergebnisse KI-gestützter Systeme können probabilistisch sein und unterliegen keiner Garantie auf vollständige Fehlerfreiheit.
(3) Der Kunde ist verantwortlich für die finale Prüfung der Ergebnisse vor geschäftlicher Nutzung.
8. Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
(3) Die Haftung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(4) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, Datenverlust oder indirekte Schäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
9. Verfügbarkeit bei digitalen Diensten
(1) Bei SaaS- oder Online-Diensten wird eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel angestrebt.
(2) Wartungsarbeiten, Updates und höhere Gewalt gelten nicht als Ausfallzeiten.
10. Datenschutz
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze (insbesondere DSGVO).
(2) Details sind der separaten Datenschutzerklärung zu entnehmen.
11. Geheimhaltung
Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen geheim zu halten und ausschließlich zur Vertragsdurchführung zu verwenden.
12. Laufzeit und Kündigung
(1) Laufzeiten ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag.
(2) Dauerschuldverhältnisse können mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden, sofern nicht anders vereinbart.
13. Änderungen der AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Kunden werden rechtzeitig informiert.
14. Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Es gilt das Recht der Europäischen Union unter Berücksichtigung des italienischen Rechts, sofern nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
(2) Gerichtsstand ist, soweit zulässig, der Sitz des Anbieters.
15. Schlussbestimmungen
(1) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Rest wirksam.
(2) An ihre Stelle tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.